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Bauvorbescheid? Bauvoranfrage?

Der Bauvorbescheid (auch: Bauvoranfrage) ist in Hamburg in § 63 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) geregelt. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um dieses Thema – im Widerspruchsverfahren, vor dem Verwaltungsgericht oder auch bei der Vorbereitung eines Antrags. Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über das Thema. Weiterführende Fragen beanworten wir Ihnen gerne.

    1. Grundsätzliches zum Bauvorbescheid/Bauvoranfrage in Hamburg
    2. Ein Bauvorbescheid bzw. eine Bauvoranfrage ist ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung und damit mehr als nur eine unverbindliche Auskunft. Der Bescheid wird auf Antrag des Bauherren erteilt. Die Vorschriften der HBauO über Bauantrag, Nachbarbeteiligung und Baugenehmigung finden entsprechende Anwendung. In der Begründung zum Neuerlass der HBAuO heißt es zu § 63 HBauO (Drucksache 18/2549 vom 05.07.05, 18. Wahlperiode, über die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zum Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung):

      Veranlassung für einen Vorbescheid besteht insbesondere dann, wenn Grundsatzfragen zur Zulässigkeit eines Vorhabens geklärt werden sollen, ehe man mit der Ausführung des Vorhabens (bei verfahrensfreien Vorhaben) oder mit der Detailplanung (bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben) beginnt. Häufig wird im Vorverfahren geklärt, ob Befreiungen oder Abweichungen zugelassen werden können. Aus dieser Funktion des Vorbescheids als „Vorstufe“ zur Baugenehmigung folgt zugleich, dass der Anwendungsbereich eines Vorbescheids nicht weitergehen kann als der Prüfbereich im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Das bedeutet, dass – anders als im konzentrierten Baugenehmigungsverfahren – im vereinfachten Genehmigungsverfahren nur solche „Fragen des Vorhabens“ gestellt werden können, die vom Prüfumfang nach § 61 Absatz 2 erfasst sind. S. 64, Besonderer Teil der Begründung zu § 63 HBauO

      Der Bauvorbescheid muss schriftlich auf einem Vordruck eingereicht werden. Den Vordruck der Stadt Hamburg finden Sie unter diesem Link . Bauvorlagen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind, sind beizufügen, vgl. § 9 Abs. 1 Bauvorlagenverordnung (BauVolVO) v. 14.12.2010.

      Ein verbindliche Frist zur Entscheidung über einen Vorbescheidsantrag sieht die HBauO nicht vor. Erforderlichenfalls kann über eine sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO eine Entscheidung der Behörde herbeigeführt werden. Eine Untätigkeitsklage kann jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

      Ist der Vorbescheid einmal erteilt, behält er für zwei Jahre seine Gültigkeit, § 73 Abs. 2 HBauO. Er kann auf Antrag innerhalb der Frist für ein weiteres Jahr verlängert werden.

    3. Rechtschutz gegen einen Bauvorbescheid/Bauvoranfrage
    4. Gegen einen Bauvorbescheid bestehen grundsätzlich die gleichen Rechtschutzmöglichkeiten wie gegen eine Baugenehmigung, mit Ausnahme von Eilrechtschutz, da der Bescheid ohnehin nicht dazu berechtigt, bereits mit dem Bauen zu beginnnen.

    5. Welche Kosten entstehen für eine Bauvoranfrage?
    6. Gemäß Anlage 1 “Gebührenverzeichnis” zur Baugebührenordnung (BauGebO) der Stadt Hamburg vom 23. Mai 2006, Ziffer 1.11 umfasst der Gebührenrahmen für die Erteilung eines Bauvorbescheids eine Spanne von 53,00 EUR bis 10.000,00 EUR. Die genaue Höhe der Rahmengebühr soll auf der Grundlage des bei der Behörde und den mit der Entscheidung befassten Stellen entstandenen Zeitaufwandes bemessen werden.

      Diese Gebühr wird zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zu einer Genehmigung nach den Ziffern 1.1 bis 1.9 der Anlage 1 führt. Die Mindestgebühr in Höhe von 27,00 EUR nach § 2 Absatz 1 BauGebO darf dabei jedoch nicht unterschritten werden. § 12 Absatz 2 Satz 2 GebG findet keine Anwendung.

    7. Weitere Informationen zu § 63 HBauO
    8. Für Hamburg existiert als Pdf-Dokument ein sog. Bauprüfdienst (BPD) 4/2012 “Vorbescheidsverfahren” der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Bauordnung und Hochbau, der Freien und Hansestadt Hamburg, der sich mit einzelnen Fragen zu diesem Themenkreis befasst. Sie finden den Bauprüfdienst unter diesem Link . Bitte beachten Sie bei der Lektüre dieses Dokuments, dass es sich bei dabei gemäß der Internetpräsenz der Stadt lediglich um ein Arbeitsmittel handeln soll, das Bauprüfabteilungen Empfehlungen und Erläuterungen zur Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften gibt, dem Bauprüfdienst aber keine bindende Wirkung in irgendeiner Form, weder verwaltungsintern noch für die am Bau Beteiligten zukommt.

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Als Rechtsanwalt möchte ich Ihnen den ersten Schritt zur Kontaktaufnahme mit mir natürlich gerne so leicht wie möglich machen. Wie wäre es damit: Sie rufen mich an und schildern mir gern unverbindlich Ihr rechtliches Anliegen. Ich erläutere Ihnen gerne den Ablauf der Beratung sowie das für die Bearbeitung anfallende anwaltliche Honorar. Dann entscheiden Sie, ob Sie mich mit Ihrer Beratung beauftragen möchten. Bleibt es bei unserem ersten unverbindlichen Geplauder, entstehen Ihnen außer Ihren eigenen Telekommunikationskosten keine (Anwalts-)Kosten.

Ich berate Architekten, Bauherren, Projektgesellschaften, Bauträger und weitere am Bau Beteiligte zu allen rechtlichen Fragen, insbesondere rund um das Bau- und Architektenrecht, zu Gewährleistung und Fragen der Vergütung ebenso wie zum zweckmäßigen außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehen. Für Anliegen, die häufig im Zusammenhang mit den vorgenannten Fragen aus anderen Gebieten, wie z. B. dem Wohnungseigentumsrecht, Grundstücksrecht oder Maklerrecht entstehen, stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2008 in Hamburg als Rechtsanwalt tätig. Seit dem 18.02.2021 ist es mir von Seiten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gestattet, die Bezeichnung „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ zu führen.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr rechtliches Anliegen von meinem Beratungsspektrum umfasst ist, rufen Sie ebenfalls gerne unverbindlich an. Wenn ich Sie nicht beraten kann, versuche ich gerne, eine(n) andere(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu empfehlen.

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Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Christian Trupke-Hillmer
angestellt bei
Schomerus & Partner mbB
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Telefon: +49 (0) 40 376 01 2447
E-Mail: christian.trupke-hillmer@schomerus.de

Honorarinformation

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Ich erläutere Ihnen gerne das für die anwaltliche Beratung entstehende Honorar. Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über die gesetzlichen Grundlagen sowie über die Möglichkeit, ein zeitaufwandbasiertes Honorar mit Ihrem Anwalt zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass es ich aufgrund der Komplexität der Gebührenvorschriften nur um einen Überblick handelt, nicht um eine erschöpfende und vollständige Darstellung.

Grundlage für das Honorar Ihres Rechtsanwalts ist zunächst § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Sie finden den Gesetzestext auch unter diesem Link .

Gemäß § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ist es für Ihren Rechtsanwalt insbesondere grundsätzlich unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht, soweit das RVG nichts anderes bestimmt.

Gemäß § 2 Abs. 1 RVG richtet sich die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (sog. Gegenstandswert), soweit das RVG nichts anderes bestimmt. Sie finden den Text des RVG hier .

Gemäß § 2 Abs. 2 RVG bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG. Sie finden diese Tabelle hier .

In dieser Tabelle finden sich die Gebührensätze, die für bestimmte Tätigkeiten entstehen. Um die Höhe der Vergütung zu ermitteln, ist auf der Grundlage des o. g. Gegenstandswertes die weitere Anlage 2 zum RVG heranzuziehen. Sie finden diese Tabelle hier .

Bitte beachten Sie, dass zu den Gebührenwerten, die sich aus den vorgenannten Quellen errechnen, regelmäßig noch gemäß Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von maximal 20,00 EUR und sodann die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe gemäß Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (o. g. Anlage 1; dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.) hinzutritt.

Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat Sie Ihr Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen, § 49b Abs. 5 BRAO. Ich erläutere Ihnen daher selbstverständlich gerne vor einer Mandatierung die Grundlagen meines Anwaltshonorars.

Die vorstehenden abstrakten Erläuterungen lassen sich am Besten anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels in Ihrem individuellen Fall erläutern. Sprechen Sie mich also bei unserem ersten Gespräch gerne darauf an.

Neben der o. g. gesetzlichen Rechtsanwaltsgebührenregelung besteht auch die Möglichkeit einer Vereinbarung eines Zeithonorars zu einem bestimmten Stundensatz. Eine solche Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Vergütungsvereinbarung die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle einer Verpflichtung zur Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

Bitte beachten Sie ferner, dass hierdurch selbstverständlich nicht die gesetzlichen Gebühren unterschritten werden dürfen, wenn dies das Gesetz nicht vorsieht. Ich erläutere Ihnen gerne, in welchen Grenzen das Gesetz Möglichkeiten hierzu vorsieht. Wichtiger Anwendungsfall sind außergerichtliche Angelegenheiten, § 4 Abs. 1 S. 1 RVG. Bei außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Diese Vergütung muss allerdings in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen, § 4 Abs. 1 S. 2 RVG.

Sollten Sie eine Mandatierung auf der Grundlage eines Zeithonorars erwägen, informiere Sie bei Interesse gerne über meinen üblichen Stundensatz und die Modalitäten der Abrechnung. Sprechen Sie mich gerne an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Christian Trupke-Hillmer
Rechtsanwalt