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Corona-Folgen & Insolvenz: Gesetzesentwurf von Bundesregierung vorgelegt

 

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (Corona) im Zivil-, Insolvenz– und Strafverfahrensrecht (CorInsAG) vorgelegt (Hier klicken zum BMJ-Beitrag (pdf)).

Welche Rechtsgebiete betrifft der Corona – Folgen – Gesetzesentwurf?

Der Entwurf sieht Regelungen u. a. im Bereich des

  • Insolvenzrechts (insb. Artikel 1),
  • Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechts (insb. Artikel. 2),
  • Strafverfahrensrechts (insb. Artikel 3 und 4),
  • Zivilrechts (insb. Artikel 5)

vor. Der Gesetzesentwurf ist noch nicht verabschiedet. Es ist abzuwarten, ob und inwieweit es umgesetzt wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sieht Art. 6 des Gesetzes außerdem ein gestaffeltes In-Kraft-Treten der unterschiedlichen Regelungen vor:

  • Artikel 1 soll mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.
  • Artikel 2 soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  • Artikel 3 soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
  • Artikel 5 soll am 1. April 2020 in Kraft treten.

Für Artikel 4 sieht der Entwurf noch kein festes Datum vor. Die in Art. 5 geregelte Änderung von Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) Artikel 240 soll am 30. September 2022 außer Kraft treten.

Welche Änderungen sieht der Corona-Folgen-Gesetzesentwurf insbesondere vor?

Im Bereich des Insolvenzrechts (Artikel 1) sieht der Entwurf insbesondere eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen vor

Die vorgeschlagenen Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechts betreffen Erleichterungen bei der Herbeiführung von Beschlüssen sowie Regelungen zu Verfahrensvorschriften.

Im Bereich des Zivilrechts (Artikel 5) sieht der Entwurf insbesondere ein Moratorium (~ “Aufschub”) für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, für Verbrauchern und Kleinstunternehmen ab dem 01.04.2020 vor, die infolge der Pandemie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Regelungen im Bereich des Wohnungseigentumsrechts betreffen die Bestellung des Verwalters und die Fortgeltung von bereits beschlossenen Wirtschaftsplänen.

Insolvenrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht, Immobilienrecht?

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Ich berate Architekten, Bauherren, Projektgesellschaften, Bauträger und weitere am Bau Beteiligte zu allen rechtlichen Fragen, insbesondere rund um das Bau- und Architektenrecht, zu Gewährleistung und Fragen der Vergütung ebenso wie zum zweckmäßigen außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehen. Für Anliegen, die häufig im Zusammenhang mit den vorgenannten Fragen aus anderen Gebieten, wie z. B. dem Wohnungseigentumsrecht, Grundstücksrecht oder Maklerrecht entstehen, stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2008 in Hamburg als Rechtsanwalt tätig.

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Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Rechtsanwalt
Christian Trupke-Hillmer
angestellt bei
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Telefon: +49 (0) 40 376 01 2447
E-Mail: christian.trupke-hillmer@schomerus.de

Honorarinformation

HONORARINFORMATION

Ich erläutere Ihnen gerne das für die anwaltliche Beratung entstehende Honorar. Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über die gesetzlichen Grundlagen sowie über die Möglichkeit, ein zeitaufwandbasiertes Honorar mit Ihrem Anwalt zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass es ich aufgrund der Komplexität der Gebührenvorschriften nur um einen Überblick handelt, nicht um eine erschöpfende und vollständige Darstellung.

Grundlage für das Honorar Ihres Rechtsanwalts ist zunächst § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Sie finden den Gesetzestext auch unter diesem Link .

Gemäß § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ist es für Ihren Rechtsanwalt insbesondere grundsätzlich unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht, soweit das RVG nichts anderes bestimmt.

Gemäß § 2 Abs. 1 RVG richtet sich die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (sog. Gegenstandswert), soweit das RVG nichts anderes bestimmt. Sie finden den Text des RVG hier .

Gemäß § 2 Abs. 2 RVG bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG. Sie finden diese Tabelle hier .

In dieser Tabelle finden sich die Gebührensätze, die für bestimmte Tätigkeiten entstehen. Um die Höhe der Vergütung zu ermitteln, ist auf der Grundlage des o. g. Gegenstandswertes die weitere Anlage 2 zum RVG heranzuziehen. Sie finden diese Tabelle hier .

Bitte beachten Sie, dass zu den Gebührenwerten, die sich aus den vorgenannten Quellen errechnen, regelmäßig noch gemäß Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von maximal 20,00 EUR und sodann die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe gemäß Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (o. g. Anlage 1; dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.) hinzutritt.

Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat Sie Ihr Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen, § 49b Abs. 5 BRAO. Ich erläutere Ihnen daher selbstverständlich gerne vor einer Mandatierung die Grundlagen meines Anwaltshonorars.

Die vorstehenden abstrakten Erläuterungen lassen sich am Besten anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels in Ihrem individuellen Fall erläutern. Sprechen Sie mich also bei unserem ersten Gespräch gerne darauf an.

Neben der o. g. gesetzlichen Rechtsanwaltsgebührenregelung besteht auch die Möglichkeit einer Vereinbarung eines Zeithonorars zu einem bestimmten Stundensatz. Eine solche Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Vergütungsvereinbarung die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle einer Verpflichtung zur Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

Bitte beachten Sie ferner, dass hierdurch selbstverständlich nicht die gesetzlichen Gebühren unterschritten werden dürfen, wenn dies das Gesetz nicht vorsieht. Ich erläutere Ihnen gerne, in welchen Grenzen das Gesetz Möglichkeiten hierzu vorsieht. Wichtiger Anwendungsfall sind außergerichtliche Angelegenheiten, § 4 Abs. 1 S. 1 RVG. Bei außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Diese Vergütung muss allerdings in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen, § 4 Abs. 1 S. 2 RVG.

Sollten Sie eine Mandatierung auf der Grundlage eines Zeithonorars erwägen, informiere Sie bei Interesse gerne über meinen üblichen Stundensatz und die Modalitäten der Abrechnung. Sprechen Sie mich gerne an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Christian Trupke-Hillmer
Rechtsanwalt