Einfriedungen in der Hamburger Bauordung (HBauO)

Einfriedungen (auch: Einfriedigungen) regelt in Hamburg § 11 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO). Sie haben Fragen zu Einfriedungen, Zäunen, Mauern oder anderen Grundstücksbegrenzungen? Wir beraten Sie gerne! Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über die entsprechenden Regelungen in der HBauO.

1. Grundsätzliches zur Einfriedungen in der HBauO

   Einfriedigungen sind an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen sowie an der Nachbargrundstücksgrenze in der Tiefe der Vorgärten bis zu einer Höhe von 1,50 Metern zulässig. Eine Pflicht zur Einfriedung eines Grundstücks gibt es in Hamburg nicht.

   Eine Einfriedung muss im Bereich des Vorgartens und an der Grenze zu öffentlichen Flächen und Wegen durchbrochen sein, nicht jedoch im hinteren Grundstücksteil.

2. Besonderheiten der Einfriedung eines Gewerbegrundstücks

   Einfriedigungen von gewerblich genutzten Grundstücken dürfen dagegen dicht und bis zu 2,25 Meter hoch ausgeführt werden. Einfriedungen von Gewerbegrundstücken dürfen außerdem „dicht“ eingefriedet werden, müssen also nicht durchbrochen sein.

3. Bemessung der Höhe einer Einfriedung

   Die Höhe der Einfriedung wird vom eigenen Grundstücksboden aus gemessen.

4. § 11 HBauO Einfriedungen – Volltext mit Begriffserläuterungen

   Bauliche Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen sowie an der Grenze zu benachbarten Grundstücken in der Tiefe der Vorgärten sind bis zu einer Höhe von 1,50 m, vom eigenen Grund gemessen, zulässig. Sie müssen durchbrochen sein. Einfriedigungen von gewerblich genutzten Grundstücken dürfen dicht und bis zu 2,25 m hoch ausgeführt werden.

   Kommentierung

   Eine Einfriedigung gilt als durchbrochen, wenn man ohne weiteres hindurchsehen kann. Es genügt nicht, dass ein Durchblick nur von bestimmten Standpunkten aus möglich ist (z. B. schräg gestellte Lamellen). Es muss vom Nachbargrundstück aus das eingezäunte Grundstück leicht erfassbar bleiben.

   Durchbrochene Einfriedigungen können außerdem ab einer Höhe von mehr als 2 m u. U. eigene Abstandsflächen erzeugen, wenn von Ihnen eine gebäudegleiche Wirkung ausgeht. Der Begriff der „gebäudegleichen Wirkung“ ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet, ob die jeweilige bauliche Anlage hinsichtlich der Auswirkungen auf die Belichtung und Belüftung benachbarter Gebäude und Grundstücke eine Wirkung wie ein Gebäude hat. Die Beurteilung erfolgt stets im konkreten Einzelfall.

   Kommentierung

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5. Urteile der Verwaltungsgerichte zu § 11 HBauO (Auszüge)

   Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 19.12.2014, 2 Bf 8/14.Z, amtlicher Leitsatz „Tunnelgefühl“

   Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem „Tunnelgefühl“ beschränkt.

   Aus den Gründen:
   

   Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Schutzzweck nicht allein in der Vermeidung einer tunnelähnlichen Wirkung, sondern auch in der darüber hinausgehenden Stadtbildgestaltung, d.h. dem erwünschten Blick in die Vorgärten gesehen (ebenso Niere in: Alexejew, HBauO, Stand Januar 2012, § 11 Rn. 1) und festgestellt, dass das Vorhaben des Klägers mit diesen öffentlichen Belangen nicht vereinbar ist. Denn für die Ermittlung der gesetzgeberischen Motive ist nicht allein die in der Gesetzesbegründung zum Neuerlass der HBauO 2006 (Bü-Drs. 18/2549 vom 5. Juli 2005, S. 44) verwendete Formulierung maßgeblich, wonach Regelungsziel das öffentliche Interesse am Schutz der Passanten vor einem „Tunnelgefühl“ sei. Damit hat der Gesetzgeber nur einen Unterfall seiner stadtbildgestalterischen Ziele wiedergegeben, da er in der Gesetzesbegründung zu § 11 HBauO 2006 ausdrücklich angegeben hat, sich bei der Neufassung des § 11 HBauO an der Vorgängervorschrift des § 11 Abs. 2 HBauO 1986 orientiert zu haben (vgl. Bü-Drs. 18/2549, S. 44), die Norm allerdings in ihrem räumlichen Anwendungsbereich auf den Vorgartenbereich beschränkt habe. Daher ist ergänzend zu dieser Gesetzesbegründung die Begründung für die Änderung des § 11 HBauO 1986 im Gesetzentwurf des Senats vom 3. April 2001 heranzuziehen, in der erstmals eine Regelung für bauliche Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen getroffen wurde, nachdem sich § 11 Abs. 2 HBauO 1986 zunächst auf die Begrenzung baulicher Einfriedigungen zu Nachbargrenzen beschränkt hatte (Bü-Drs. 16/5826). Dort heißt es:

   „Die Begrenzung baulicher Einfriedigungen auf eine Höhe von 1,5 m ist auch erforderlich an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen. Höhere Einfriedigungen beeinträchtigen erheblich das Stadt- und Landschaftsbild.“

   Auch wenn der Gesetzgeber in der Begründung der Neufassung der HBauO 2006 ausdrücklich nur die Vermeidung des „Tunnelgefühls“ erwähnt, gibt es keinen Hinweis darauf, dass er mit der Neufassung des § 11 HBauO 2006 das Ziel der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes, das gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB einen öffentlichen Belang darstellt, außer Acht lassen und den Anwendungsbereich des § 11 HBauO im Wege einer teleologischen Reduktion auf örtliche Gegebenheiten beschränken wollte, in denen eine beidseitige optische Bedrängung der Passanten in Betracht kommt. Hierfür hätte es einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bedurft. Im Gegenteil: Hätte der Gesetzgeber allein die Vermeidung des Tunneleffekts im Blick gehabt, wäre es überflüssig gewesen, die Beschränkung baulicher Einfriedigungen auch auf die Grenzen zu Nachbargrundstücken in der Höhe der Vorgärten zu erstrecken, wie es in § 11 HBauO 2006 geschehen ist. Dass er Wert auf den Blick in gärtnerisch gestaltete Vorgärten legt, zeigt sich auch an der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO, der diese in Kleinsiedlungs-, Wohn- Misch- und Dorfgebieten fordert. Die vom Kläger geforderte Auslegung des § 11 HBauO, wonach eine über 1,50 m hohe Mauer zur Einfriedigung eines Grundstücks zugelassen werden könne, solange sie keine tunnelähnliche Wirkung auf Passanten bewirke, würde die Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO in einer Vielzahl von Fällen obsolet machen, da die Vorgärten entlang breiter Straßen im Stadtbild nicht sichtbar sein müssten.
   Rn. 6

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