Toggle Menu

(Teil-) Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Aus dem Blog-Archiv (ursprünglicher Beitrag vom 16.12.2014)

Stellen Sie sich – überspitzt formuliert – einmal vor: Sie haben einen Bauplatz in einem Gewerbegebiet gefunden, in dem tatsächlich nur Wohnbebauung vorhanden ist und wollen auch ein Wohngebäude errichten? Dann lohnt es sich möglicherweise, die (Teil-) Funktionslosigkeit des geltenden Bebauungsplans fachkundig prüfen zu lassen.

  1. Was versteht man unter Funktionslosigkeit?

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied hierzu:

    Eine Festsetzung wird funktionslos, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist dabei, ob die Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung einen sinnvollen und wirksamen Beitrag im Sinne der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung zu leisten oder ob die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan bzw. – hier – der übergeleitete Baustufenplan seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. für viele z.B. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1999, NVwZ-RR 2000, 411; OVG Hamburg, Urt. v. 14.11.2002, HmbJVBl. 2004, 62.).Hamburgisches OVG · Beschluss vom 15. Oktober 2008 · Az. 2 Bs 171/08, Rn. 21
  2. Bundesverwaltungsgericht zum Begriff der Funktionslosigkeit

    Das OVG greift damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Funktionslosigkeit auf, das darüber hinaus feststellte:

    Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern.BVerwG, Beschluss 09.10.2003 - 4 B 85.03
  3. Weitere Urteile der Verwaltungsgerichte zur Funktionslosigkeit (Auszüge)”

    VG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010, 11 K 3202/09 – Rn. 33

    aa) Von der Funktionslosigkeit einer Festsetzung ist dann die Rede, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Die tatsächlichen Verhältnisse müssen vom Planinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. statt vieler OVG Hamburg, 2 Bf 263/02 m.w.N.) Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an (siehe nur BVerwG, Urt. v. 28.4.2004 – 4 C 10/03).Rn. 33
  4. Fragen? Fragen!

    Sie haben Fragen zu Bebauungsplänen, Baustufenplänen oder einer (Teil-)Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans?

    Wir beraten Sie gerne! Rufen Sie uns gerne unverbindlich an. Wir vertreten vorgerichtlich und gerichtlich. SCHOMERUS & Partner Rechtsanwälte verfügt über ein erfahrenes Team aus Rechtsanwälten. Informieren Sie sich gerne auf unserer Website SCHOMERUS.de .

    Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!

  5. Ihr Rechtsanwalt für Maklerrecht, Immobilienrecht, Baurecht und Architektenrecht

    Rechtsanwalt Christian Trupke-Hillmer
    angestellt bei
    Schomerus & Partner PartGmbB
    Deichstraße 1
    20459 Hamburg
    Mobil +49 (0) 157 835 166 28
    Telefon +49 (0) 40 376 01 2447
    E-Mail christian.trupke-hillmer@schomerus.de

FRAGEN!
FRAGEN?

FRAGEN SIE MICH EINFACH!

Als Rechtsanwalt möchte ich Ihnen den ersten Schritt zur Kontaktaufnahme mit mir natürlich gerne so leicht wie möglich machen. Wie wäre es damit: Sie rufen mich an und schildern mir gern unverbindlich Ihr rechtliches Anliegen. Ich erläutere Ihnen gerne den Ablauf der Beratung sowie das für die Bearbeitung anfallende anwaltliche Honorar. Dann entscheiden Sie, ob Sie mich mit Ihrer Beratung beauftragen möchten. Bleibt es bei unserem ersten unverbindlichen Geplauder, entstehen Ihnen außer Ihren eigenen Telekommunikationskosten keine (Anwalts-)Kosten.

Ich berate Architekten, Bauherren, Projektgesellschaften, Bauträger und weitere am Bau Beteiligte zu allen rechtlichen Fragen, insbesondere rund um das Bau- und Architektenrecht, zu Gewährleistung und Fragen der Vergütung ebenso wie zum zweckmäßigen außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehen. Für Anliegen, die häufig im Zusammenhang mit den vorgenannten Fragen aus anderen Gebieten, wie z. B. dem Wohnungseigentumsrecht, Grundstücksrecht oder Maklerrecht entstehen, stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2008 in Hamburg als Rechtsanwalt tätig.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr rechtliches Anliegen von meinem Beratungsspektrum umfasst ist, rufen Sie ebenfalls gerne unverbindlich an. Wenn ich Sie nicht beraten kann, versuche ich gerne, eine(n) andere(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu empfehlen.

Wenn Sie Ihr Anliegen außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende besprechen möchten, nutzen Sie neben den unten angegebenen Kontaktdaten der Kanzlei auch gerne die Möglichkeit, mich direkt anzurufen unter der Mobilnummer 0 157 / 835 166 28 (aber bitte unter Beachtung der auch für einen Rechtsanwalt üblichen Ruhezeiten).

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Rechtsanwalt
Christian Trupke-Hillmer
angestellt bei
Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 376 01 2447
E-Mail: christian.trupke-hillmer@schomerus.de

Honorarinformation

HONORARINFORMATION

Ich erläutere Ihnen gerne das für die anwaltliche Beratung entstehende Honorar. Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über die gesetzlichen Grundlagen sowie über die Möglichkeit, ein zeitaufwandbasiertes Honorar mit Ihrem Anwalt zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass es ich aufgrund der Komplexität der Gebührenvorschriften nur um einen Überblick handelt, nicht um eine erschöpfende und vollständige Darstellung.

Grundlage für das Honorar Ihres Rechtsanwalts ist zunächst § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Sie finden den Gesetzestext auch unter diesem Link .

Gemäß § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ist es für Ihren Rechtsanwalt insbesondere grundsätzlich unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht, soweit das RVG nichts anderes bestimmt.

Gemäß § 2 Abs. 1 RVG richtet sich die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (sog. Gegenstandswert), soweit das RVG nichts anderes bestimmt. Sie finden den Text des RVG hier .

Gemäß § 2 Abs. 2 RVG bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG. Sie finden diese Tabelle hier .

In dieser Tabelle finden sich die Gebührensätze, die für bestimmte Tätigkeiten entstehen. Um die Höhe der Vergütung zu ermitteln, ist auf der Grundlage des o. g. Gegenstandswertes die weitere Anlage 2 zum RVG heranzuziehen. Sie finden diese Tabelle hier .

Bitte beachten Sie, dass zu den Gebührenwerten, die sich aus den vorgenannten Quellen errechnen, regelmäßig noch gemäß Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von maximal 20,00 EUR und sodann die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe gemäß Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (o. g. Anlage 1; dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.) hinzutritt.

Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat Sie Ihr Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen, § 49b Abs. 5 BRAO. Ich erläutere Ihnen daher selbstverständlich gerne vor einer Mandatierung die Grundlagen meines Anwaltshonorars.

Die vorstehenden abstrakten Erläuterungen lassen sich am Besten anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels in Ihrem individuellen Fall erläutern. Sprechen Sie mich also bei unserem ersten Gespräch gerne darauf an.

Neben der o. g. gesetzlichen Rechtsanwaltsgebührenregelung besteht auch die Möglichkeit einer Vereinbarung eines Zeithonorars zu einem bestimmten Stundensatz. Eine solche Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Vergütungsvereinbarung die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle einer Verpflichtung zur Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

Bitte beachten Sie ferner, dass hierdurch selbstverständlich nicht die gesetzlichen Gebühren unterschritten werden dürfen, wenn dies das Gesetz nicht vorsieht. Ich erläutere Ihnen gerne, in welchen Grenzen das Gesetz Möglichkeiten hierzu vorsieht. Wichtiger Anwendungsfall sind außergerichtliche Angelegenheiten, § 4 Abs. 1 S. 1 RVG. Bei außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Diese Vergütung muss allerdings in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen, § 4 Abs. 1 S. 2 RVG.

Sollten Sie eine Mandatierung auf der Grundlage eines Zeithonorars erwägen, informiere Sie bei Interesse gerne über meinen üblichen Stundensatz und die Modalitäten der Abrechnung. Sprechen Sie mich gerne an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Christian Trupke-Hillmer
Rechtsanwalt